Wohlstand muss zunächst einmal erwirtschaftet werden

In seinem Rechenschaftsbericht machte Rudolf deutlich, dass Haus & Grund Stuttgart mit dem historisch hohen Zuwachs auf nunmehr 24.000 Mitglieder die Rolle als starke Stimme des privaten Eigentums in der Landeshauptstadt einmal mehr unterstreicht. Neben dem umfassenden, professionellen Service-Paket, das der Eigentümerverein seinen Mitgliedern Seite 2 von 3 - 2 - bietet, sah Rudolf den Grund für die Hochkonjunktur beim Mitgliederzuwachs auch in dem Scherbenhaufen begründet, den Wirtschaftsminister Habeck mit seinem Chaos beim Heizungsgesetz verursacht hatte. Angesichts der daraus resultierenden Verunsicherung der Eigentümer sei Haus & Grund Stuttgart als kompetente Organisation für fachliche Beratung wie auch als „Interessenswahrnehmung gegen eine praxisferne Politik“ mehr denn je gefragt.

Mitverantwortlich für die Krise beim Wohnungsbau seien „immer mehr Auflagen, die das Bauen verteuern“. Vorsitzender Rudolf forderte Hagel dazu auf, die Problematik über eine Baukostensenkungskommission anzugehen, wie sie bereits in NRW existiere. Nicht minder ärgerlich sei, dass die Grunderwerbsteuer weiter als „Goldesel“ für den Landeshaushalt diene, statt endlich die von Bundesfinanzminister Lindner ermöglichte Flexibilisierung ins Werk zu setzen. Da die Grünen im Land eine Senkung der Grunderwerbsteuer für ersterwerbende junge Familien ablehnen, soll sich die Union hier „deutlich vom Regierungspartner abgrenzen“, die in diesem Punkt „familienfeindliche Politik“ betrieben. Und angesichts des „Grundsteuerdebakels“ sei es auch notwendig, dass die Politik hier nachbessere, etwa durch eine Härtefallregelung. Außerdem gehöre die Mietpreisbremse auf den Prüfstand, denn diese wirke „wie eine Bau- und Vermietungsbremse“.

Es geht auch um das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft

Hagel räumte ein, dass es „viele Themen gibt, über die man sprechen muss“. Grundsätzlich müsse man dafür sorgen, „dass wieder mehr Menschen ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen können“. Hier gehe es auch „um das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft“, wobei Eigentumsbildung auch „ein Beitrag zur Stabilisierung der Gesellschaft“ sei. Das wolle man „anpacken“. Vorneweg über eine Novellierung der Landesbauordnung, mit einer Senkung von Standards und der Reduktion von Vorschriften: „Alles, was wegkann, muss weg“, so Hagel.

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer 2011 durch die damalige rot-grüne Regierung sei ein Fehler gewesen. Seine Partei strebe eine „differenzierende, sozial gerechte Senkung“ an. Außerdem solle eine „Realisierungsprämie“ für umgesetzten Wohnungsbau kommen, und nötig sei auch steuerliche Entlastung per degressiver Abschreibung. Hagel fasste zusammen: „Wir müssen von allem runterkommen, was verteuert und verlangsamt.“

Grundsätzlich gehe es aber auch darum, „dass Eigentum zu haben, wieder als etwas Positives betrachtet wird“. Bei der Eigennutzung als „gelebte Verantwortung für sich selbst, beim Vermieten als gelebte soziale Verantwortung für viele“. Dabei müsse Schluss sein mit „Bevormundung und Moral“. Notwendig sei stattdessen die „Anerkennung von Fleiß und Leistungsbereitschaft als Ausdruck von Freiheit und Selbstverantwortung“. Eben dies repräsentierten die privaten Eigentümer.

Geschäftsführer Ulrich Wecker legte dar, wie Beratung und Vertretung der Mitglieder im abgelaufenen Jahr weiter an Bedeutung gewonnen haben: mit fast 8.000 persönlichen Beratungen und fast genauso vielen schriftlichen Rechtsauskünften. Spürbar zugenommen hat der Bedarf nach Energieberatung, wo der Verein die Kapazität entsprechend erweitert hat. Hier sehe Haus & Grund ein enormes Handlungsfeld, weshalb auch kürzlich eine Infoveranstaltung im Hegel-Saal angeboten wurde, die 1.500 Eigentümer wahrnahmen.Wecker ließ keinen Zweifel daran, dass sich Eigentümer der Aufgabe der Wärmewende stellen müssten, „aber ohne Druck und Zwang, sondern mit Einsicht und Eigenengagement“. Das lohne sich auch: „Wer es nicht tut, hat erhebliche Wertabschläge hinzunehmen“, machte Wecker klar.

Stadt muss bei der Wärmeplanung Gas geben und für Zuverlässigkeit sorgen

Gefordert sei hier aber auch die Stadt in Sachen Wärmeplanung. Hierzu liege derzeit nur „eine vage Machbarkeitsstudie“ vor: „Die Stadt muss hier endlich Gas geben und für die Eigentümer Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen.“ Im Übrigen verschenke die Stadt angesichts des unausgeschöpften Potentials hier auch Chancen. Wecker unterstrich, dass neben dem von der Stadt zugesagten Verzicht auf Anschluss- und Nutzungszwang für Wärmenetze auch öffentliche Preiskontrolle unverzichtbar sei. Nur so könnten die Verbraucher vor den Quasi-Monopolen der Wärmebieter geschützt werden.

Hinweis: Für Rückfragen steht Ihnen GF Ulrich Wecker unter 0172 741 33 16 gerne zur Verfügung.