Baurechtsamt: Wie sieht es mit den angekündigten Verbesserungen aus?

Bislang sei dem Vernehmen nach weder offiziell noch im Gemeinderat etwas hierzu berichtet worden. Dabei hatte der Eigentümerverein bereits vor 18 Monaten deutlich gemacht, was Bauherren von der Fachverwaltung nun erwarteten. So hieß es in der Pressemeldung vom Februar 2025: „Die Umsetzungsverantwortung liegt jetzt klar bei Baubürgermeister Pätzold und seiner Baurechtsamtsleiterin. Diese werden an ihren Taten und Ergebnissen zu messen sein“.

Aus der Sicht von Haus & Grund Stuttgart muss die Verwaltung erstens überprüfen, ob die Personalausstattung im Baurechtsamt sich mit der zu erledigende Arbeit – insbesondere bei der Zahl der eingereichten Bau- und Umbaugesuche und der erfolgten Genehmigungen – deckt. Zweitens, ob sich nach Umsetzung von Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen noch ein sachlich begründeter Mehrbedarf an Stellen ergibt. Nur wenn dies der Fall sein sollte, kommt für den Eigentümerverein auch eine durch Gebührenerhöhung finanzierte personelle Aufstockung in Betracht – um Bearbeitungszeiten und Serviceleistungen des Baurechtsamts signifikant zu verbessern und damit die eigenen Ziele der Verwaltung auch umsetzen zu können.

Der Eigentümerverein hatte hierzu bereits 2013 (!!!) konkrete Vorschläge zu einem Erhöhungsmodell gemacht, bei dem durch eine moderate Gebührenerhöhung – z. B. um 5 Prozent –notwendige zusätzlichen Stellen im Baurechtsamt geschaffen werden können. Dieser Vorschlag wurde damals breit rezipiert – beispielsweise in einer großen Auseinandersetzung zu dem Thema im Immobilienbrief Stuttgart.

Vor dem Hintergrund des anstehenden „Bündnis für Wohnen“ beim Oberbürgermeister erneuert Haus & Grund Stuttgart deshalb die Forderung – wenn sachlich begründet und erforderlich – nach einer gezielten gebührenfinanzierten Stärkung von Personal und Organisation im Baurechtsamt.

„Wir sind überzeugt: Wenn die Stadt als Gegenleistung ein deutliches Plus an Service und Tempo liefert, sind Bauherren und Immobilienwirtschaft bereit, dieses Modell mitzutragen – zumal Gebühren bereits heute den ganz überwiegenden Teil der Kosten des Amtes decken und Stuttgart damit im regionalen Vergleich am unteren Rand liegt“, so Rudolf und Wecker. „Kürzere Bearbeitungszeiten bedeuten auch wirtschaftliche Vorteile für Bauherren, die dafür durch geringere Bauzeitzinsen die Baukosten verringern können.“

„Der Vorschlag ist immer noch aktuell, sinnvoll und praktikabel – sollten die jahrzehntelangen strukturellen Probleme und die damit einhergehenden Nachteile für Bauherren noch immer nicht signifikant verbessert worden sein. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Ohne ausreichende personelle und organisatorische Kapazitäten bleibt ein echter Servicegewinn aus – und die Bearbeitung von Bauanträgen bleibt weiter eine „Dauerbaustelle““, so Rudolf und Wecker: Dieses Signal würde im Übrigen auch die Attraktivität des Baurechtsamts bei der Gewinnung von qualifiziertem Personal steigern.

Haus & Grund Stuttgart erinnert dahingehend auch weitere Vorschläge, um die Performance des Baurechtsamts zu verbessern: So könnte eine Abschichtung durch Aufteilung in einfache und komplexe Anträge Verfahren beschleunigen. Und bei der Digitalisierungsoffensive könnte durch Fremdvergabe projektbezogen auch fehlendes Personal kompensiert werden.

Hintergrund:

Konkret forderte Haus & Grund Stuttgart im Jahr 2013 eine deutliche Service-Verbesserung des Baurechtsamts. Diese war als eine von drei von der Verwaltung ausgearbeitete Optionen nicht weiterverfolgt worden. Der Vorschlag des Eigentümervereins, formuliert von Vereins-Geschäftsführer Ulrich Wecker lautete 2013 wie folgt: „Diese deutliche Serviceverbesserung könnte durch eine moderate Anhebung der Gebühren ohne weiteres gedeckt und damit realisiert werden. Schon heute ist das Baurechtsamt zu einem Gutteil gebührenfinanziert. Mit annähernd 10 Millionen Euro tragen die Bauherren erheblich zur Finanzierung der Behörde bei“. Und weiter hieß es: „Wir können uns gut vorstellen, dass die Immobilienwirtschaft und private Bauherren bereit sind, dies mitzutragen, wenn im Gegenzug die Leistungen des Baurechtsamts nachhaltig verbessert und vor allem die Bearbeitung beschleunigt werden. Zumal Stuttgart mit einem durchschnittlichen Gebührensatz von 5,2 Promille der Baukosten eher am unteren Rand in der Region liegt (zum Vergleich: Ludwigsburg, Sindelfingen, Böblingen und Kornwestheim jeweils 6 Promille, Leinfelden-Echterdingen 5,9 Promille und Esslingen 5-7 Promille).