Weniger Bauanträge – unverändert lange Wartezeiten. Stadt Stuttgart steht beim Bauen auf der Bremse

„Dass die Bautätigkeit und die Bauwilligkeit weiter drastisch gesunken sind, ist für den Wohnungsmarkt eine schlechte Nachricht. Gleichzeitig bedeutet das, dass sich die Arbeitsbelastung im Baurechtsamt nun ganz deutlich entspannt haben müsste. Eine Erfolgsmeldung der Stadt hierzu ist allerdings bislang nicht in Sicht“ unterstreicht Vereinsvorsitzender Rudolf. „Dass weiterhin Bau- und Umbauanträge beim Baurechtsamt ein Jahr liegen bleiben, wie beispielsweise beim Grand Café Planie und beim Schließfächervermieter Trisor sollte jetzt der Vergangenheit angehören“.

Auch die gemeinnützige Stiftung Haus & Grund, die durch einen Dachausbau dringend benötigten Wohnraum schaffen will, ist von den Verzögerungen beim Amt betroffen. „Bei allem Verständnis für den Einsatz der Mitarbeiter bei der Abarbeitung von Anträgen läuft es weiterhin unrund. Da geht es mittlerweile um eine Dekade von Organisationsversagen. Baubürgermeister Pätzold ist in der Pflicht, hier schnell Ergebnisse zu liefern. Die Standardausrede „Fachkräftemangel“ überzeugt nach einer so langen Zeit nicht. Die Stadt muss aufpassen, dass das Baurechtsamt nicht auf das Niveau anderer Problemkinder abrutscht, die wir in der öffentlichen Verwaltung zu beklagen haben“, so Haus & Grund Geschäftsführer Wecker weiter.

Innovatives Bauen wird weiter ausgebremst, der Ausbau von Bestandsimmobilien wird durch lange Bearbeitungszeiten verzögert, quer durch das ganze Stadtgebiet zieht sich der Mehltau dieser Behörde. Dabei gibt es doch große politische Ziele – mehr Wohnraum, mehr Innovation, mehr Lust am Bauen – das darf dann nicht am Baurechtsamt scheitern“ ergänzt Rudolf.

Haus & Grund Stuttgart hat aber nicht nur Kritik, sondern auch Vorschläge“, betont Rudolf. „So muss das Baurechtsamt bürgerfreundlicher werden und sich insbesondere als Dienstleister verstehen, Öffnungszeiten müssen bürgerfreundlich ausgestaltet werden, Verfahren müssen durch einen effizienteren Personaleinsatz oder auswärtige Vergabe beschleunigt werden und die grundsätzliche Linie bei Ermessensentscheidungen muss lauten: im Zweifel für zusätzlichen Wohnraum.“

Hintergrund: Nachdem das Statistische Landesamt bereits für das Jahr 2022 ausgewiesen hatte, dass die Baugenehmigungen in Stuttgart im Vergleich zum Jahr 2021 (1348) um rund 33 Prozent gesunken sind (909), ging es für das Jahr 2023 noch weiter nach unten. So wurde in 2023 nur noch für 632 Wohneinheiten die Baufreigabe erteilt (-31 % gegenüber 2022) - also entsprechend weniger Arbeitsaufwand.

Bereits 2014 gab es Kritik an den Bearbeitungszeiten beim Baurechtsamt. In einer Reaktion wurde damals von Seiten der Stadt das Qualitätsziel für die Bearbeitungszeit von 65 Kalendertagen ausgegeben. Da liegen die ganz aktuell über die Stadt als „Verbesserung“ gemeldeten 85 Kalendertage für das erste Quartal 2024 weit darüber.

 Hinweis: Für Rückfragen steht Ihnen Herr Livschütz unter 0173 717 87 55 gerne zur Verfügung.