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Pressemitteilung
10.11.2026
Nein zur Ausweitung der Baumschutzsatzung in Stuttgart
Eine Mehrheit im Gemeinderat plant die Baumschutzsatzung auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten. Damit dürften künftig in ganz Stuttgart Bäume ab einem bestimmten Stammumfang nur noch mit Genehmigung der Stadt gefällt werden – auch im eigenen Garten. Haus & Grund Stuttgart lehnt diese Ausweitung entschieden ab. Sie schafft zusätzliche Bürokratie, belastet und bevormundet private Eigentümer mit Aufwand und Kosten und erschwert Bauvorhaben. Dabei ist ein konkreter Bedarf für diese Verschär-fung nicht erkennbar!
Aktuelles
08.10.2026
50 % Mietminderung bei Zurückbehalten eines Wohnungsschlüssels
Das Zurückbehalten eines Wohnungsschlüssels ohne Zustimmung und Kenntnis des Mieters stellt einen erheblichen Gebrauchsmangel dar, der eine Mietminderung von 50 % rechtfertigt. Dies hat das AG Bielefeld mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden.
Aktuelles
08.11.2026
Streetart an der Hausfassade darf die WEG mehrheitlich beschließen
Eine WEG darf die Gestaltung einer Hausfassade mit einem großflächigen Streetart-Kunstwerk mehrheitlich beschließen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass ein solcher Beschluss nicht deshalb unwirksam ist, weil das konkrete Motiv bei der Beschlussfassung noch nicht feststeht. Damit setzt der Senat seine seit der WEG-Reform verfolgte veränderungsfreundliche Linie fort: Selbst eine auffällige künstlerische Fassadengestaltung führt regelmäßig noch nicht zu einer „grundlegenden Umgestaltung“ der Wohnanlage.
Aktuelles
08.09.2026
Eigenbedarf: Braucht es den vollständigen Namen der begünstigten Person?
Was sind die Mindestanforderungen für eine Eigenbedarfskündigung? Muss der Begünstigte namentlich genannt werden oder reicht es, „Sohn zu eigenen Wohnzwecken“ oder Ähnliches in die Kündigung zu schreiben? Das Amtsgericht Heilbronn hat in seinem Urteil vom 04. März 2026 dazu entschieden.