Baugenehmigungen: Haus & Grund macht Druck!

Die Stadt Stuttgart hatte im Frühjahr 2025 eine deutliche Verbesserung bei Bearbeitungszeiten und Service im Baurechtsamt versprochen und 65 Bearbeitungstage als selbstgestecktes Ziel ausgerufen. Haus & Grund Stuttgart hatte dies damals ausdrücklich begrüßt. Auf dem diesjährigen Treffen der Teilnehmer des Formats „Bündnis für Wohnen“ wurde nun erstmals über den aktuellen Stand berichtet, sowohl vom Oberbürgermeister, dem Baubürgermeister und der Baurechtsamts-Leitung. Haus & Grund Stuttgart- Geschäftsführer Ulrich Wecker, der für den Eigentümerverein an dem Format teilnahm, hatte im Vorhinein bereits Ergebnisse eingefordert: „Die Stadt muss die Frage beantworten, wie weit sie bei diesen Zielmarken gekommen ist und gegebenenfalls nachsteuern“.

Verantwortung und Umsetzung

Der Eigentümerverein hatte bereits vor 18 Monaten deutlich gemacht, was Bauherren von der Fachverwaltung erwarten. So hieß es in einer Pressemeldung von Haus & Grund Stuttgart vom Februar 2025: „Die Umsetzungsverantwortung liegt jetzt klar bei Baubürgermeister Pätzold und seiner Baurechtsamtsleiterin. Diese werden an ihren Taten und Ergebnissen zu messen sein“.

Ein Zwischenergebnis liegt vor

Amtsleiterin Rickes und Baubürgermeister Pätzold berichteten als Zwischenergebnis, dass man nun eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 82 Tagen für Bauanträge im Baurechtsamt erreicht habe. „Das ist eine Verbesserung, wenn man von den 94 Tagen im Frühjahr 2025 ausgeht – allerdings noch weit weg von einem akzeptablen Maß und auch noch nicht in der Nähe des von der Stadt eigens formulierten Ziels von 65 Tagen“, so Ulrich Wecker.

Effizienzsteigerung vor Gebührenerhöhung

Aus der Sicht von Haus & Grund Stuttgart muss die Verwaltung überprüfen, ob die Personalausstattung im Baurechtsamt sich deckt mit der zu erledigende Arbeit – insbesondere vor dem Hintergrund der Zahl der Baufertigstellungen in der Stadt, der Tatsache, dass in Stuttgart ein Einwohnerrückgang zu beklagen ist und der Zahl der eingereichten Bau- und Umbaugesuche sowie der erfolgten Genehmigungen. Zweitens, ob sich nach Umsetzung von Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen – auch dazu hatte Haus & Grund Vorschläge im Gepäck – noch ein sachlich begründeter Mehrbedarf an Stellen ergibt. Nur wenn dies der Fall sein sollte, kommt für den Eigentümerverein auch eine durch Gebührenerhöhung finanzierte personelle Aufstockung in Betracht – um Bearbeitungszeiten und Serviceleistungen des Baurechtsamts signifikant zu verbessern und damit die eigenen Ziele der Verwaltung auch umsetzen zu können.

Der Eigentümerverein hatte hierzu bereits im Jahr 2013 konkrete Vorschläge zu einem Erhöhungsmodell gemacht, bei dem durch eine moderate Gebührenerhöhung – z. B. um 5 Prozent –notwendige zusätzlichen Stellen im Baurechtsamt geschaffen werden können.

Wirtschaftliche Vorteile für Bauherren

In einer Pressemitteilung vor dem Treffen im Rathaus erklärten Vereinsvorsitzender Joachim Rudolf und Geschäftsführer Ulrich Wecker: „Wir sind überzeugt: Wenn die Stadt als Gegenleistung ein deutliches Plus an Service und Tempo liefert, sind Bauherren und Immobilienwirtschaft bereit, dieses Modell mitzutragen – zumal Gebühren bereits heute den ganz überwiegenden Teil der Kosten des Amtes decken und Stuttgart damit im regionalen Vergleich am unteren Rand liegt. Kürzere Bearbeitungszeiten bedeuten auch wirtschaftliche Vorteile für Bauherren, die dafür durch geringere Bauzeitzinsen die Baukosten verringern können.“