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Zeit, um Prioritäten zu setzen – Keine neuen Belastungen fürs Wohnen
Dass Stuttgart erstmals seit 22 Jahren ein negatives Haushaltsergebnis vorweisen wird und die Stadtverwaltung mit einem Haushaltssicherungskonzept aufzuwarten gedenkt, um den Spieß in den 2030er Jahren wieder umzudrehen, ist das eine. Besorgniserregend sind hingegen aus Sicht von Haus & Grund die Wortbeiträge im Gemeinderat, bei dem insbesondere die Einnahmenseite – also Steuern und Abgaben – im Fokus zu stehen scheinen. Dabei wächst der Stadt-Apparat immer weiter, die Personalkosten reißen die 1 Mrd. Euro im Jahr – trotzdem funktioniert die Verwaltung in vielen Bereichen nicht so, wie sie sollte. Luxusprojekte und Zuschüsse an Staatsbetriebe wie die SWSG belasten den Haushalt weiter.
verfasst von Marius Livschütz | 11.06.2025
„Für Haus & Grund Stuttgart ist klar, dass die Haushaltslage nicht bedeuten kann, dass Immobilieneigentümer weiter durch Steuererhöhungen geschröpft werden. Auch weitere Vorschläge zur Einführung neuer Steuern oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg. In den letzten Jahren gab es in Stuttgart insbesondere ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem – das hätte man rechtzeitig in den Griff bekommen müssen und daran muss man jetzt schrauben“, so Joachim Rudolf, Vorsitzender von Haus & Grund Stuttgart.
„Auch eine Erhöhung der Grundsteuer kommt nicht in Frage. Wohnen darf nicht noch teurer werden, weil der Gemeinderat zur Priorisierung nicht imstande ist. Warum soll am Ende der Mieter für Oper, Villa Berg oder Konzertsaal bezahlen?“ ergänzt Ulrich Wecker, Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart. „Jetzt gilt es, Verantwortung zu zeigen. Die Schulden von heute sind die Zinsen und Beschränkungen von morgen, so Wecker weiter.
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