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Haus & Grund Stuttgart hat es immer wieder kritisiert: mit der neuen Grundsteuer in Baden-Württemberg musste auch bei einer Korrektur des Bodenwerts durch ein Gutachten der Eigentümer dieses selbst bezahlen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat nun in einem solchen Fall zu Gunsten des Eigentümers entschieden.

„Zielgerichtetes Sparen wäre besser gewesen“, so Haus & Grund Vorsitzender Joachim Rudolf und Geschäftsführer Ulrich Wecker. „Es fehlt eine klare Prioritätensetzung und der Mut, zu Maß und Mitte bei städtischen Ausgaben zurückzukehren. Stattdessen werden die Steuern erhöht, ein bereits geschwächter Wirtschaftsstandort weiter belastet. Stuttgart hat mit grün-linken Mehrheiten und „Wünsch-dir-was-Projekten“ in paradiesischen Zeiten nicht aufs Geld geschaut. Die sind jetzt vorbei. Willkommen in der Realität!“

Mietpreisbremse, Müllgebühren, Heizungsgesetz: Im neuen Jahr greifen viele neue Regelungen und Gesetze. Die wichtigsten Neuerungen für Eigentümer und Vermieter im Überblick:

Haus & Grund Stuttgart hat mit Beharrlichkeit und guten Argumenten dazu beigetragen, dass die Stadtverwaltung die Zahlen zur Belastungsverschiebung bei der neuen Grundsteuer zu Lasten des Wohnens von 19,2 Mio. Euro erhoben und veröffentlicht hat. Die Daten haben dabei geholfen, dass eine von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Grundsteuererhöhung von 160 auf 180 Hebesatzpunkte zur Sanierung des Haushalts nun vom Tisch zu sein scheint. Allerdings Vorsicht: am 19.12. entscheidet der Gemeinderat final über Einsparungen und Steuerpläne.