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Ein Rechtsgutachten, das die Landesverbände Haus & Grund Baden und Württemberg in Auftrag gegeben hatten, zeigt, dass die jüngste Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam ist. Sie hätte nicht verlängert werden dürfen.

Zum Ergebnis des von Haus & Grund Baden und Württemberg in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, wonach die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam sei, erklären Joachim Rudolf, Vorsitzender und Ulrich Wecker, Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart:

Ein stürmischer Wind löst einen Dachziegel und dieser fällt auf ein Auto. Die Autoversicherung zahlt, nimmt den Hausverwalter aber in Regress. Der Verwalter wehrt sich vor Gericht: und verliert. Dieser ist nämlich verpflichtet, die Sicherheit des Daches zu kontrollieren und zu überwachen.

Bei der Anfertigung und Unterzeichnung eines Rückgabeprotokolls durch den ausziehenden Mieter und den Vermieter muss beachtet werden: die Liste der dort aufgeführten Mängel oder nicht-aufgeführten Mängel ist abschließend und das Protokoll dabei bindend.