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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. März 2025 (VII ZR 280/23) befasst sich mit der Frage, unter welchen Umständen eine Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung gerechtfertigt ist. Insbesondere wird geklärt, wann eine nachhaltige Einsparung von Endenergie im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme vorliegt, die eine Mieterhöhung ermöglicht.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich Ende Februar 2026 auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verständigt. Das bisherige Heizungsgesetz wird abgeschafft. Die bürokratischen und kleinteiligen Regelungen der jüngsten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) werden damit gestrichen, so auch die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien. Für Eigentümer ist das ein wichtiger Kurswechsel.

Dass laut Statistischen Ämtern in Bund und Land Baden-Württemberg durch die Grundsteuerreform nicht mehr einnimmt als zuvor, ist das eine. Das ist für Eigentümer und Mieter aber gar nicht der Punkt. „Niemand will den Kommunen die dringend benötigten Einnahmen wegnehmen“, so Landesvorstand von Haus & Grund Württemberg, Sebastian Nothacker. Das Problem sind die intrinsischen Ungerechtigkeiten und Unwuchten, die die Grundsteuer-Reform in Baden-Württemberg verursacht hat. Die Sondierungen im Land bieten nun Gelegenheit, hier gegenzusteuern. „Vorschläge liegen auf dem Tisch und wurden andernorts bereits umgesetzt“, so Ulrich Wecker, Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart.

Kann ein körperlicher Angriff des Mieters auf seinen Vermieter eine fristlose Kündigung nach sich ziehen? Und wann kann auf eine Abmahnung verzichtet werden?