Schockstarre am Stöckach - Paradebeispiel verfehlter Stadtentwicklungspolitik

„Statt solche Projekte schnell und pragmatisch zu ermöglichen, wird mit Mietpreisbremsen, Quoten und Vorkaufsrechten sowie anderen Interventionen Wohnungsbau gehemmt“ ergänzt Ulrich Wecker, Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart.

Dass nun in Teilen des Gemeinderats eine Enteignung mithilfe der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) diskutiert wird, setzt dem Ganzen die Krone auf: „Gerade kommunale Auflagen, sozialpolitische Eingriffe und Bürokratie erschweren die Fertigstellung solcher Großprojekte. Erst werden sie durch staatliche Vorgaben ausgebremst – dann soll enteignet werden“, kritisiert Rudolf. Auch bleibt mehr als fraglich, ob die Stadt oder SWSG es besser machen könnten. „Und offenbar haben noch nicht alle im Gemeinderat mitbekommen, dass die Kassen leer sind und für eine solche staatliche Intervention – glücklicherweise – schlicht kein Geld da ist“, so Rudolf weiter.

„Dass aber die Stadt die EnBW, mithin ein Unternehmen der öffentlichen Hand enteignen will, übersteigt unsere Vorstellungkraft und würde auch die Lösungen für die weiteren mit der EnBW schwelenden Streitigkeiten wie z.B. bei der Fernwärme belasten. Gemeinderat und Verwaltung wären gut beraten hier rasch nach Lösungen zu suchen, statt Öl ins Feuer zu gießen“, so Rudolf und Wecker abschließend.

Für Haus & Grund Stuttgart ist klar: Es braucht rasch eine Lösung für das Stöckach-Areal. Und grundsätzlich gilt: Ohne eine Rücknahme überzogener Auflagen (SIM, Vorkaufsrechte, Gemeindebedarfsflächen, Nachhaltigkeitsstandards etc.) droht ein weiterer Rückzug privater Investoren – und damit ein massiver, dauerhafter Rückgang dringend benötigten Wohnraums.

Hintergrund:

Seit dem Umzug der EnBW in die City am Fasanenhof (ab 2006) war absehbar, dass die 4,25 ha große innerstädtische Konversionsfläche künftig für Wohnungsbau genutzt werden kann. Erste Planungen ab 2010 gingen von rund 400 Wohnungen aus, die 2014 auf etwa 600 erhöht wurden. Mit der Weiterentwicklung als IBA’27-Projekt (ab 2018/2019) wuchs das Potenzial auf bis zu 800 Wohnungen, verbunden mit höherer Dichte und 40 % gefördertem Wohnraum. Der Gemeinderat übernahm diese Zielgröße als neuen Maßstab.