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Pressemitteilung
Haus & Grund Stuttgart begrüßt Zielsetzung der Stadt bei Bebauungsplänen und Baugenehmigungen – Umsetzung wichtig!
Die aktuellen Zielvorgaben des Oberbürgermeisters beim Thema Beschleunigung von Baugenehmigungen und Bebauungspläne in Stuttgart sind absolut zu begrüßen. „Dies zeigt: Haus & Grund wirkt! Es ist löblich, dass der Oberbürgermeister jetzt das Heft des Handelns in die Hand nimmt und das, was in den 10 Jahren unter dem Fachbürgermeister liegengeblieben ist, entschlossen anpacken will“, so Joachim Rudolf, Vorsitzender von Haus & Grund Stuttgart. „Der OB hat damit auf die Stopptaste der alten Rechtfertigungsleier gedrückt“, ergänzt Geschäftsführer Ulrich Wecker.
verfasst von Marius Livschütz | 21.02.2025
„Dass die Stadtverwaltung im Bereich Bauen und Wohnen nun den Geist des Ermöglichens atmen soll ist mehr als überfällig und es ist richtig, hier engagiert und entschlossen voranzugehen und klare Ziele zur Verbesserung bei Qualität, Schnelligkeit und Bürgerfreundlichkeit zu formulieren“, so Rudolf. „Die Umsetzungsverantwortung liegt jetzt klar bei Peter Pätzold und seiner Baurechtsamtsleiterin. Diese werden an ihren Taten und Ergebnissen zu messen sein“, ergänzt Wecker.
„Insbesondere die Geschwindigkeit der Entscheidungen bei Baugenehmigungen im Baurechtsamt hat über ein Jahrzehnt lang die Wohnwirtschaft und damit auch den Wirtschaftsstandort Stuttgart gelähmt. Haus & Grund Stuttgart trägt die Ziele der Stadtverwaltung deshalb vollumfänglich mit! Am Ende ist entscheidend, dass ein Bauantrag Grund zur Freude ist und von Seiten der Stadt alles dafür getan wird, dass mehr und schneller gebaut werden kann“, ergänzt Wecker.
Es sei ebenfalls ausdrücklich zu begrüßen und eine langjährige Forderung von Haus & Grund, dass das Baurechtsamt um die Komponente der allgemeinen baurechtlichen Beratung ergänzt wird, so Rudolf und Wecker. „Der Gemeinderat ist jetzt aufgerufen, über die Ergebnisse zu wachen und engmaschig zu kontrollieren“, betont Wecker.
Die selbst gesetzten Ziele der Stadtverwaltung, zu digitalisieren, die Bearbeitungsdauer auf 65 Arbeitstage zu begrenzen und schnell über die Vollständigkeit der Unterlagen Rückmeldung zu geben seien im Übrigen auch umsetzbar, denn die Zahl der Bautätigkeit und Bauanträge sind signifikant zurückgegangen.
Haus & Grund Stuttgart verweist in weiteren Schritten auf eigene weitergehende Vorschläge, die ebenfalls zu einer Verbesserung der Situation im Baurechtsamt beitragen würden: So könnte eine Abschichtung durch Aufteilung in einfache und komplexe Anträge Verfahren beschleunigen. Und bei der Digitalisierungsoffensive könnte durch Fremdvergabe projektbezogen auch fehlendes Personal kompensiert werden.
„Die nun eingetretene Eigenerkenntnis der Stadt ist zum Teil auch Handlungszwang und der Erfolg von Haus & Grund als stetiger öffentlicher Mahner, jüngst im Schulterschluss mit der IHK“, schließen Rudolf und Wecker.
Hintergrund: Bereits 2014 gab es Kritik an den Bearbeitungszeiten beim Baurechtsamt. In einer Reaktion wurde damals von Seiten der Stadt das Qualitätsziel für die Bearbeitungszeit von 65 Kalendertagen ausgegeben. Dass dieses Ziel nun offensiv wieder angegangen werden soll, ist positiv zu bewerten.
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