EBZ als zentralen Akteur stärken – Novellierung des Energiesparprogramms anhalten und dringend überarbeiten!

Die Energiewende braucht Planungssicherheit und Vertrauen. „Wir regen daher an, die vorgesehene Ausgestaltung des Stuttgarter Energiesparprogramms vor Beschlussfassung erstmals unter Einbeziehung der betroffenen Akteure zu überprüfen“, so Haus & Grund Stuttgart-Vorsitzender Joachim Rudolf und Geschäftsführer Ulrich Wecker. Die von der Stadtverwaltung geplante Novellierung des Energiesparprogramms (ESP-Wohnen) muss aus Sicht von Haus & Grund die Auswirkungen auf private Eigentümer erneut in den Blick nehmen, die Rolle bewährter Strukturen wie des EBZ neu bewerten und substanziell analysieren, wie die 17,5 Mio. Euro Fördermittel am effizientesten eingesetzt werden können.

Mit der geplanten Änderung des ESP-Wohnen würde die Aushebelung des EBZ als die etablierte Anlaufstelle für Immobilieneigentümer einhergehen. Ohne Not würden so Parallelverfahren geschaffen. „Das schafft Unsicherheit auf Seiten der Eigentümer und erhöht die Komplexität von Antragsverfahren“, so Rudolf und Wecker. Zudem werde die Richtlinie innerhalb der Verwaltung entwickelt, gleichzeitig sei der zuständige Abteilungsleiter Vorsitzender des EBZ. „Vor diesem Hintergrund entsteht ein erklärungsbedürftiger Eindruck, dass eine Entscheidung getroffen wird, die erhebliche Auswirkungen auf eine Institution hat, deren Leitung zugleich in die Entscheidungsstrukturen eingebunden ist“, gibt Wecker zu bedenken. Letztlich werde auch das EBZ als Akteur durch diese Maßnahme erheblich geschwächt. Durch signifikante Einnahmenverluste, die aus dem Wegfall bisheriger Aufgaben des EBZ im Rahmen des Energiesparprogramms resultierten, könnten perspektivisch 3,5 Personalstellen nicht weiter finanziert werden. „Damit gehen personelle Kapazitäten verloren, die für Beratung, Qualitätssicherung und die Begleitung von Sanierungsmaßnahmen gebraucht werden. Damit wird der zentrale Akteur bei der Umsetzung der energetischen Gebäudemodernisierung in Stuttgart erheblich geschwächt“, so Wecker. „Hinzu kommt, wie am 21. April über die Presse bekannt wurde, dass das Amt für Wohnungswesen mit der Bewilligung von Förderungen überfordert und zeitlich im Verzug ist.“

Was ebenfalls im Beschlussantrag fehlt, bzw. nicht hinreichend evaluiert wird, ist der Wirkungsgrad der eingesetzten öffentlichen Mittel. So endet der Beschlussantrag lapidar mit der Einordnung, die Fördermaßnahmen – immerhin 17,5 Mio. Euro für die Programmjahre 2026-29 – führten zu einer Abnahme der CO₂- Emissionen. „Keinen belastbaren Hinweis gibt es auf die Frage, wie effizient der Mitteleinsatz jeweils ist. Jetzt wäre die Chance, die Wirksamkeit der Maßnahmen auch wirklich einer tiefergehenden Untersuchung zu unterziehen, um den höchsten ökologischen Wirkungsgrad zu erreichen“, so Rudolf und Wecker abschließend.

Worum geht es?

Mit der Revision der Förderrichtlinie „ESP-Wohnen“ soll das Energiesparprogramm inhaltlich angepasst und strukturell in die Stadtverwaltung verlagert werden. Die Novellierung steht für den 23. April im Gemeinderat auf der Tagesordnung.

Was ist das EBZ?

Das Energieberatungszentrum Stuttgart e.V. (EBZ) ist die lokale Energieagentur in Stuttgart. Das EBZ ist ein gemeinnütziger Verein und finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Zuschüssen, der Projektförderung und Energiediagnosen. Die zentrale Aufgabe des EBZ ist die aktive Mitwirkung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit der energetischen Sanierung von Gebäuden kann ein wesentlicher Beitrag für einen nachhaltigen Umgang mit Energie geleistet und dabei auch noch Geld gespart werden. Haus & Grund Stuttgart ist Mitgründer des EBZ.