Nein zur Ausweitung der Baumschutzsatzung in Stuttgart

„Dass Bäume das Stadtklima positiv beeinflussen, Schatten spenden und wichtigen Lebensraum für Tiere bieten, daran besteht kein Zweifel. Deswegen ist es auch richtig, wo möglich Bäume zu pflanzen und zu unterhalten – beispielsweise anstelle von teuren künstlichen Verschattungen“ so Joachim Rudolf, Vorsitzender und Ulrich Wecker, Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart: „Es ist jedoch eine Zumutung, dass die Stadt mit immer neuen Vorschriften bis in die privaten Gärten der Bürger hineinregieren will. Während überall eine Beschleunigung von Bauvorhaben gefordert wird, schafft Stuttgart neue bürokratische Hürden.“

Denn: Künftig müssen auch in den bisher ausgenommenen Stadtgebieten – also in den Vororten – bei Bauvorhaben zusätzliche Unterlagen zum Baumbestand eingereicht, Prüfungen durchgeführt und Gutachten eingeholt werden. Ohne die erforderliche Zustimmung kann nicht wie geplant gebaut werden. Das bedeutet zusätzlichen Abstimmungsaufwand und mögliche Verzögerungen. Wie passt das zum viel beschworenen Bau-Turbo?

Und: Die Ausweitung der Baumschutzsatzung trifft die Falschen. „Die Verordnung betrifft vor allem typische Hausgärten, häufig bei selbst genutzten Einfamilienhäusern. Und genau dort kann man auch ohne Baumschutzsatzung davon ausgehen, dass sorgsam mit den eigenen Bäumen umgegangen wird und die Eigentümer sich Ihrer Verantwortung bewusst sind“ erklärt Wecker. „Belastbare Hinweise auf Fehlentwicklungen, die einen solchen Regelungsbedarf rechtfertigen, fehlen bislang“, gibt Wecker zu bedenken.

Und auch für die Stadt bedeutet die Ausweitung zusätzliche Kosten. Im Doppelhaushalt 2020/2021 wurden bereits drei zusätzliche Personalstellen mit jährlich 180.000 Euro sowie weitere 50.000 Euro pro Jahr für Gutachten bewilligt. Ob diese Stellen den künftig steigenden Verwaltungsaufwand bewältigen können, bleibt offen. Hinzu kommt, dass die Stadt selbst schon heute Schwierigkeiten hat, geeignete Standorte für Ersatzpflanzungen zu finden.

„Eine Ausnahme könnte allenfalls bei Nachverdichtungsmaßnahmen gelten, wenn Bäume entfallen, weil durch Bauträger intensiver bebaut wird. Dort könnten Ausgleichsauflagen in der Baugenehmigung vorgesehen werden“, schlägt Vereinsvorsitzender Rudolf vor.

Ansonsten solle sich die Stadt auf ihre eigenen Aufgaben konzentrieren. Karge Plätze wie der Pariser Platz oder der Mager-von-Ettorf-Platz wären prädestiniert für Begrünung und Baumpflanzungen. Zudem müsse sich die Stadt um die verfallenden eigenen Streuobstwiesen kümmern, worauf Haus & Grund Stuttgart schon früh hingewiesen hat.

Haus & Grund Stuttgart setzt dagegen auf das Verantwortungsbewusstsein privater Eigentümer. „Unsere Mitglieder haben selbst großes Interesse am Erhalt und Pflege ihrer Gärten und Bäume. Wir unterstützen sie dabei regelmäßig mit Schulungen und Informationen“, betont Wecker. Der Verein selbst hat in seiner Vorbildfunktion bereits viermal Bäume für den öffentlichen Stadtraum gespendet, die mittlerweile zu prächtigen Schattenspendern gewachsen sind.

Für den 19. Januar 2027 ist die Entscheidung des Gemeinderats über die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs vorgesehen. Haus & Grund wird sich im weiteren Verfahren entschieden gegen die Ausweitung und für die Interessen der privaten Eigentümer einsetzen.