Bei der Anfertigung und Unterzeichnung eines Rückgabeprotokolls durch den ausziehenden Mieter und den Vermieter muss beachtet werden: die Liste der dort aufgeführten Mängel oder nicht-aufgeführten Mängel ist abschließend und das Protokoll dabei bindend.
verfasst von Marius Livschütz | 10.09.2025
Das Amtsgericht Hanau urteilte am 11. April 2025 in einem Fall, in dem der Vermieter einer Wohnung dem Mieter wegen Zahlungsrückständen außerordentlich fristlos gekündigt hatte. Der Mieter hatte angeführt, wegen fortbestehender Mängel die Miete gemindert zu haben. Deswegen hätten aus Sicht des Mieters keine Mietrückstände vorgelegen, die eine Kündigung gerechtfertigt hätten. Allerdings hatten beide Parteien bei der Wohnungsrückgabe ein Rückgabeprotokoll unterzeichnet, das keine Mängel aufwies.
Urteil:
Das Gericht urteilte zu Gunsten des Vermieters, der Räumungsklage erhoben hatte. Denn: den Mängeln, die der Mieter als Begründung der Mietminderung angeführt hatte, stünde das bei Rückgabe der Wohnung beidseitig unterzeichnete mangelfreie Protokoll entgegen.
Hinweis:
Das Rückgabeprotokoll dokumentiert den Zustand der Mietsache zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe. Es entfaltet eine bindende Wirkung für sämtliche festgestellten oder nicht festgestellten Mängel. Ausnahme sind solche Mängel, die bei der Rückgabe typischerweise nicht erkennbar sind. Der Zweck eines Übergabeprotokolls ist gerade derjenige, dass später keine Unklarheiten bestehen oder nachträglich Beweisaufnahmen vorgenommen werden, um weitere Forderungen zu stellen. Bestätigen Mieter und Vermieter also mit ihrer Unterschrift den mangelfeien Zustand der Wohnung, so kann man sich nicht im Nachhinein auf anderes berufen. Auch für Vermieter gilt also Vorsicht walten zu lassen und sehr sorgfältig zu prüfen, ob ein Rückgabeprotokoll sinnvoll ist.
Weitere Beiträge
Pressemitteilung
25.08.2025
Eigentümer und Mieter haben einen Anspruch auf die Wahrheit über die Folgen der neuen Grundsteuer
Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Mietervereins Stuttgart, Joachim Rudolf, Vorsitzender und Ulrich Wecker, Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart: „Finanzbürgermeister Fuhrmann muss so schnell wie möglich Zahlen zur Belastungsverschiebung bei der Grundsteuer offenlegen. Mieter und Eigentümer haben als Stuttgarter Bürger ein Recht auf Transparenz!“
Pressemitteilung
28.06.2025
Volles Haus trotz großer Hitze: Haus & Grund Stuttgart mit erfolgreichem Tag der offenen Tür
Volles Haus bei Haus & Grund Stuttgart trotz Rekordtemperaturen. Der Tag der offenen Tür hat am Samstag, 28. Juni 2025 von 10.00 bis 16.00 Uhr rund 800 Besucher in die Geschäftsstelle von Haus & Grund Stuttgart geführt. Für Abkühlung wurde auch gesorgt, bei eisgekühlten Getränken, Cocktailbar auf der Dachterrasse und leckerem Eis aus dem Eiswagen. Rund 60 Neumitglieder gewann der Verein an diesem Tag: „Dass wir trotz großer Hitze so viele Besucher bei Haus & Grund Stuttgart empfangen durften und an einem Tag knapp 60 Besucher mit unserem Angebot von einer Mitgliedschaft überzeugen konnten, freut uns riesig“, so Ulrich Wecker, Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart.